Keine generelle Film-Erlaubnis: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aufnahmen von sogenannten Dashcams vor Gericht verwendet werden dürfen. Aus Datenschutzgründen darf aber nach wie vor nicht immer alles gefilmt werden.

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (VI ZR 233/17). Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden.

Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Bedenken wegen Datenschutz

Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen – doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese.

Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sah dies nun anders.

Anderes als in Russland fahren in Deutschland erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett herum. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

Bisher unklare Rechtslage

Der Karlsruher Richterspruch war von Verkehrsexperten mit Spannung erwartet worden. Die Rechtslage war bis jetzt unklar, die Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.

Der Automobilclub ADAC hatte schon zuvor dafür plädiert, kurze „anlassbezogene“ Aufnahmen als Beweismittel zuzulassen. Der Datenschutz solle hingegen dann überwiegen, wenn „Hilfssheriffs“ wahllos filmten, um Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen. In diese Richtung argumentiert schon länger auch der Verkehrsgerichtstag.

Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt einerseits den Richterspruch, da Dashcam-Aufnahmen in strittigen Schadenfällen die Schadenregulierung beschleunigen könnten, so Bernhard Gause, Mitglied der GDV-Geschäftsführung.

GDV fordert verbindlichen datenschutzrechtlichen Rahmen

Andererseits kritisierte Gause, die aktuell geltenden Regeln seien trotz des heutigen Urteils nicht eindeutig: „Auf der einen Seite sind die Kameras nicht verboten und ihre Aufnahmen können nach Ansicht des BGH in einem Zivilprozess verwendet werden. Auf der anderen Seite weist der BGH zugleich darauf hin, dass man gegen das Datenschutzrecht verstößt, wenn man während der Fahrt durchgehend Personen und Kennzeichen aufzeichnet.“

Die deutsche Versicherungswirtschaft fordert daher weiterhin einen verbindlichen datenschutzrechtlichen Rahmen für den Einsatz von Dashcams. „Eine mögliche Lösung könnten zum Beispiel Kameras sein, die immer nur einen kurzen Zeitraum aufzeichnen und ältere Aufnahmen kontinuierlich löschen. Technisch wäre es möglich, die Aufnahmen einer Dashcam nach einem Unfall – und nur dann – automatisch zu sichern.“ (dpa/swi/jo)

Quelle: automobilwoche Newsletter 15.05.2018

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